Die Anwendung wird geschlossen

Ungemach droht (mal wieder) der Anwendungsbeobachtung (AWB). Dem schon länger skeptisch beäugtem (Marketing-?) Instrument möchte Transparency International durch eine Anfrage auf Herausgabe aller darüber vorhandenen Daten (Honorare, Medikamente etc.) bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Schneid abkaufen. In der Presseerklärung ist von „willigen Ärzten“ und „legaler Korruption“ die Rede.
Die KBV will die Informationen – wenig überraschend – nicht herausgeben und beruft sich auf § 6 des Gesetzes zur „Regelung des Zugangs zu Informationen“, in dem der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen den Anspruch auf Offenlegung verhindert. Transparency klagt gegen die Verweigerung, die z.B. hier von der KBV begründet wird.
Ein spektakulärer Fall, in dem angeforderte Daten gegen den Willen der beteiligten Unternehmen bekannt wurden, betraf das 17.000-seitige Vertragswerk zur LKW-Maut (Toll-Collect). Am Ende wurde sogar mehr öffentlich, als anfangs überhaupt gefordert war, darunter auch die Kalkulation „zu Lasten der Steuerzahler“. Treibende Kraft war seinerzeit wikileads.
Wie der Streit zwischen den Parteien juristisch ausgehen wird, muss natürlich offen bleiben. So oder so wird es aber sowohl für die KBV wie die Pharma-Industrie „marketing-technisch“ schwierig. Entweder kommen vermeintlich unerwünschte Details heraus oder KBV und Industrie stehen als Heimlichtuer da.

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